Bayerns Bürger haben ein Recht auf Informationen – Bayern braucht ein Informationsfreiheitsgesetz!
 


Seit 2006 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Dies gilt jedoch nur für die Behörden des Bundes. Über Akteneinsichtsrechte auf Landes- und Kommunalebene müssen die Landesparlamente entscheiden. In elf Bundesländern gibt es Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze – nicht jedoch in Bayern. Hier gab es zwar seit 2001 neun parlamentarische Initiativen für ein solches Gesetz, sie sind jedoch sämtlich am Widerstand der CSU gescheitert. Wir sind der Meinung: Auch Bayerns Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit!

  • SPD und Grüne haben Entwürfe für ein bayerisches Transparenz- und Informationsgesetz nach dem Muster des Hamburger Transparenzgesetzes in den Landtag eingebracht. Beide wurden im Juli 2013 mit Stimmenmehrheit von CSU und FDP abgelehnt.

 Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern setzt sich für Informationsfreiheit in Bayern ein. Solange es kein Landesgesetz gibt (das auch Kommunalbehörden zur Auskunft verpflichten würde), werben wir für die Idee, dass bayerische Kommunen sich selbst verpflichten, den Bürgerinnen und Bürgern Informationsrechte zu gewähren, durch eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung. Dazu haben wir eine Mustersatzung vorgelegt. Rund 60 bayerische Kommunen haben inzwischen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Rund ein Viertel der Bevölkerung Bayerns hat auf diese Weise ein (begrenztes) Akteneinsichtsrecht erlangt. Auch Kommunen in anderen Bundesländern sind dem Beispiel gefolgt.

Egal ob BürgerIn, BürgermeisterIn, oder Ratsmitglied in Stadt, Gemeinde oder Landkreis – Sie können selbst aktiv werden und sich für Informationsfreiheit in Ihrer Kommune engagieren.

Klicken Sie auf den link, hier finden Sie noch mehr Informationen:   Informationsfreiheitsgesetz Wikipedia            www.informationsfreiheit.org
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